Rettungsschirm für die Kommunen

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Heute wurden schon viele Schirme angeboten, nicht nur von Herrn Kosmehl für die im

Regen stehenden Kommunen, sondern vor allem auch von den Linken für das Personal

des Landes, für diejenigen, die unter Hartz-IVBedingungen leben und Hartz IV bekom-

men. Es gibt auch Menschen, die unter dem Hartz-IV-Niveau leben und kein Hartz IV

bekommen; sie wurden heute noch nicht bedacht. Es wurden Schirme für Zeitarbeiter

und für Solaranlagen angeboten. Es waren so einige Rettungsschirme im Gespräch.

Ich muss sagen, dass mich das Thema Rettungsschirm für Kommunen besonders 

interessiert, weil ich mich mit dieser Thematik seit mehreren Jahren als Bürger dieses

Landes in verschiedener Verantwortung intensiv beschäftigen darf. Für mich ist es eine

große Verlockung, in dieses Thema so gründlich einzusteigen, dass unser Zeitschirm

heute wahrscheinlich überschritten wird. Es könnte auch passieren, dass sich die Nässe,

die draußen vorhanden ist, mit Glätte paart, wie wir es in den vergangenen Tagen erlebt

haben, und diejenigen unter uns, die in der glücklichen Lage sind, über eine Bahnver-

bindung zu verfügen, diese verpassen.

Deshalb möchte ich mich den Ausführungen, die Herr Hövelmann bereits gemacht hat,

an einigen Stellen anschließen und mich auf einige wenige Dinge konzentrieren.

Dennoch möchte ich die drei Grundaussagen dieses Antrages zusammenfassen.

Erstens mehr Geld. Zweitens eine gerechtere Verteilung. Und drittens: Alles Gute

kommt von oben, vom Bund, hoffentlich.

Zum ersten Punkt hat Herr Hövelmann alles ausgeführt. Dem brauche ich nichts hinzu-

zufügen. Es gibt eine dem Ernst der Lage, den auch Sie, Herr Gallert, erkannt haben

müssten, angemessene Finanzausstattung.

Zum zweiten Punkt, zur Verteilung. Sie haben ein Einzelproblem angesprochen, das

aus meiner Sicht mit der Interpretation eines Gerichtsurteils nicht so einfach beant-

wortet werden kann. Den Argumenten, die Sie, Herr Gallert, insbesondere bezüglich

der Stadt Dessau und der Umlandfunktion, angeführt haben, möchte ich hinzufügen,

dass es sich mir nicht erschließt, wie man die Schwere einer Umlandfunktion an der

Anzahl der im eigenen Zentrum wohnenden Einwohner überhaupt berechnen kann.

Das erschließt sich mir nicht. Möglicherweise müsste man die Zahl der Umlandbewohner

hinzuzählen.

Aber diese Diskussion haben wir meines Wissens noch nicht ausführlich geführt. Das

sollten wir vielleicht bei späterer Gelegenheit tun. Sie haben sich aber ein Verteilungs-

problem herausgesucht; es gibt viele andere in diesem FAG.

Meine kritische Haltung zu dem FAG ist Ihnen allen nicht verborgen geblieben. Meine

Zustimmung hat es in der Abstimmung so nicht gegeben. Ich möchte aber vor Ihnen

nicht verbergen, dass das jetzige FAG tatsächlich eine gewisse Verlässlichkeit für unser

Land und die Kommunen bedeutet.

Wir sollten darauf bestehen, es zwei Jahre lang gelten zu lassen. Alles andere würde

dazu führen, dass wir in eine Situation kommen, kurzfristige Entscheidungen zu treffen,

die letztlich keinem helfen.

Da die Zeit wesentlich voranschreitet und die Verlockung riesengroß ist, möchte ich

eine Bitte äußern. Herr Innenminister, ich glaube, Sie können mit Ihrem Haus zu

dieser Diskussion einen wesentlichen Beitrag leisten, und zwar dadurch, dass Sie die

Konsolidierungspartnerschaft, die vereinbart wurde, in der Weise ernst nehmen, dass

Sie am Beispiel einer Kommune der Größe von 10 000 Einwohnern, der typischen

Einheitsgemeinde - meinetwegen nehmen Sie auch eine mit 12 000 Einwohnern -,

eines Mittelzentrums mit 25000 oder 30000 Einwohnern und eines Oberzentrums deut-

lich machen, wo gespart werden kann. Diese Argumentation würde uns helfen, dass wir

in diesen zwei Jahren in der Sache wirklich zu einer besseren, abgewogenen Lösung

kommen, die auch das Problem Dessau besser beantwortet.

Ich bitte Sie deshalb darum, diesen Antrag abzulehnen. Er hilft in dieser Sache wirklich

keinem, auch uns nicht. - Danke.