Elf Themenkomplexe in neunzig Minuten

21.09.2011

Nach Bürgerforum im Odeon-Saal: Wiederauflage zum Thema Verkehr

"Wir müssen mehr miteinander reden." Dieses Fazit hat Moderator Peter Fernitz am Ende des Bür-

gerforums am Montagabend in Salzwedel gezogen. "Sicherheit, Recht und Ordnung" standen im

Mittelpunkt dieser Diskussionsrunde im Saal der Gaststätte Odeon. Nächstes Jahr soll es aus-

schließlich um Verkehrsthemen gehen.

Brandschutz, Graffiti-Schmierereien, Grünpflege, fehlende Geh- und Radwege, öffentliche Toiletten,

Polizeipräsenz, Sperrmüll, Stadtordnungsdienst, Winterdienst, Zustand der Straßen... "Sicherheit,

Recht und Ordnung" brennen den Salzwedelern, egal welchen Alters, unter den Nägel. Das zeigte

sich während des Bürgerforums am Montagabend im Odeon-Saal. Zahlreiche Gäste waren erschie-

nen, um den Ausführungen von Innenminister Holger Stahlknecht, Landrat Michael Ziche, Oberbür-

germeisterin Sabine Danicke, Polizeirat Sven Meinecke, Ortswehrleiter Wolfgang Nieswandt und

Landtagsabgeordnetem Uwe Harms zu folgen - und mitzudiskutieren.

Einziges Problem: Jedes Thema hätte abendfüllend debattiert werden können. Peter Fernitz konnte

als Moderator nur Anstöße geben, etwa zur Polizeipräsenz. Am Ende der anderthalbstündigen Veran-

staltung gab es lobende Worte, unter anderem von Seiten der Kreisseniorenvertretung.

"Das Wohlfühlen wird vom Sicherheitsfühl und der Ordnung in einer Kommune bestimmt", zitierte

der Sienauer den Deutschen Städtetag und leitete zum Thema Schmierereien über. "Wir sind nicht

in der Lage, an jeder Stelle zu jeder Zeit zu sein", meinte Polizeirat Sven Meinecke. Er berichtete

von einem Anstieg der Schmierereien im Jahr 2011. Bislang habe es 155 Straftaten gegeben. Doch

die Aufklärungsquote liege bei etwa 50 Prozent. 23 Tatverdächtige seien ermittelt worden. Beim Auf-

klären und Verhindern von Straftaten sei der engagierte Bürger gefordert. Sven Meinecke regte tur-

nusgemäße Treffen von Polizei, Stadt und Kreis an.

Stichwort Polizeipräsenz: Innenminister Holger Stahlknecht berichtete, dass sein Ministerium bereits

entsprechende Untersuchungen anstelle. In Sachen Erziehung, meinte Stahlknecht mit Blick auf die

Schmierer, seien die Elternhäuser gefragt. Dass Schulen keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungs-

auftrag haben, daran erinnerte Landrat Michael Ziche. Mit flächendeckender Schulsozialarbeit sei der

Kreis gut aufgestellt. Ferner warb der Kreischef für das Bildungs- und Teilhabepaket. Denn: "Wer

Sport treibt, wird wenig Zeit haben, Häuser zu beschmieren."

Eine Ausweitung des Stadtordnungsdienstes sei aufgrund der Haushaltslage der Hansestadt nicht

drin, merkte Oberbürgermeisterin Sabine Danicke an. Ebenso eine Wiedereröffnung der öffentlichen

Bedürfnisanstalt im Burggarten.

Grünflächen, Sperrmüll, Winterdienst - hier zitierte die Oberbürgermeisterin ihren Amtsvorgänger.

"Jeder kehrt vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier", sagte sie.

Wehrleiter Wolfgang Nieswandt sprach über die sich deutschlandweit abzeichnende Abkehr vom

Ehrenamt und den fehlenden Nachwuchs bei der schnellen Truppe - auch in der Hansestadt. 50

Aktive habe die Salzwedeler Wehr derzeit, 70 müssten es sein. "Die Feuerwehren sind das Rück-

grat des Kreises beim Katastrophenschutz", meinte Ziche. Der Kreis lege bei Neueinstellungen

wert aufs Ehrenamt, ebenso die Stadt.

Das Thema Verkehr konnte während des Bürgerforums nur am Rande angerissen werden. Mode-

rator Peter Fernitz kündigte nach der Veranstaltung an, Minister Thomas Webel nächstes Jahr

nach Salzwedel holen zu wollen.

In Sachen Schwerlastverkehr und Braunschweiger Straße könnte es hingegen kurz- bis mittel-

fristig Bewegung geben. Landrat Ziche sprach sich dafür aus, Straßenverkehrsbehörde, Stadt

und Land an einen Tisch zu holen. Denn der Rechtsstreit zwischen Stadt und Land könne sich

über Jahre hinziehen.